Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129970

Entscheidungsdatum

26.11.2014

Geschäftszahl

7Ob195/14y; 7Ob47/16m; 7Ob94/19b

Norm

AUVG 2006 Art9

Rechtssatz

Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann neu zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfallstag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt (beantragt) wird. Fristgerecht ist der Antrag des Versicherers aber nur dann, wenn er so rechtzeitig gestellt wird, dass die ärztliche Untersuchung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge noch vor Ablauf der Frist möglich ist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung vom Versicherer innerhalb von vier Jahren ab dem Unfallstag versäumt oder erfolgt sie nicht fristgerecht, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrads.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-11-26 7 Ob 195/14y

TE OGH 2016-04-06 7 Ob 47/16m

Auch; Beisatz: Wird die Antragstellung auf Neubemessung vom Versicherer (oder Versicherten) innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt oder erfolgt sie nicht fristgerecht, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades. (T1)

TE OGH 2019-06-26 7 Ob 94/19b

nur: Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann neu zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfallstag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt (beantragt) wird. (T2)

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129970