Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129749

Entscheidungsdatum

17.09.2014

Geschäftszahl

7Ob119/14x; 7Ob139/14p; 7Ob14/21s

Norm

HeimAufG §3; UbG §33

Rechtssatz

Mangels gesetzlicher Grundlage darf ein Mitarbeiter eines von der Krankenanstalt beauftragten Sicherheitsdienstes keine Pflegemaßnahmen wie das Festhalten eines Kranken setzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-09-17 7 Ob 119/14x

Veröff: SZ 2014/83

TE OGH 2014-10-29 7 Ob 139/14p

Beisatz: Hier ordnete die Ärztin (§ 5 Abs 1 Z 1 HeimAufG) die Freiheitsbeschränkung des Hinderns des Bewohners am Verlassen eines Bereichs mittels Androhung/Anordnung des Zurückhaltens durch Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes an. (T1)

Beisatz: Sofern der Arzt die von ihm angeordnete Freiheitsbeschränkung durch Anordnung der Androhung/Anordnung des Festhaltens des Bewohners beim Verlassen der Station nicht selbst durchführt, hat das diplomierte Krankenpflegepersonal die Durchführungsverantwortung. (T2)

TE OGH 2021-02-24 7 Ob 14/21s

Beisatz: Hier: Blutabnahme. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129749