Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129616

Entscheidungsdatum

24.09.2025

Geschäftszahl

11Ns41/14i; 13Os105/15p (13Os106/15k); 13Os89/18i; 13Os76/18b; 13Os108/18h; 13Os55/19s; 11Os11/20g; 13Os126/21k; 12Os41/23f; 13Os71/23z; 13Os73/25x

Norm

StGB §165 Abs2

Rechtssatz

„An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB (was im Übrigen zur Herstellung des subjektiven Tatbestands Wissentlichkeit ‑ § 5 Abs 3 StGB ‑ erfordert) ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Eine solche ist nicht erst ‑ wie bei der Hehlerei ‑ bei Erwerb des Gewahrsams anzunehmen, sondern bereits bei der ab Einlangen darauf bestehenden Möglichkeit, über den Vermögensbestandteil in Form eines Positivsaldos auf einem Konto (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können. Vermögensbestandteile sind eben nicht nur körperliche Sachen, weshalb ‑ trotz Verwendung desselben Wortes ‑ bei § 165 StGB nicht (wie bei § 164 StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden darf.„An sich gebracht“ im Sinne von Paragraph 165, Absatz 2, StGB (was im Übrigen zur Herstellung des subjektiven Tatbestands Wissentlichkeit ‑ Paragraph 5, Absatz 3, StGB ‑ erfordert) ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Eine solche ist nicht erst ‑ wie bei der Hehlerei ‑ bei Erwerb des Gewahrsams anzunehmen, sondern bereits bei der ab Einlangen darauf bestehenden Möglichkeit, über den Vermögensbestandteil in Form eines Positivsaldos auf einem Konto (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können. Vermögensbestandteile sind eben nicht nur körperliche Sachen, weshalb ‑ trotz Verwendung desselben Wortes ‑ bei Paragraph 165, StGB nicht (wie bei Paragraph 164, StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden darf.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-08-26 11 Ns 41/14i

TE OGH 2016-09-06 13 Os 105/15p

Auch; Beisatz: Schlichte Giralgeld-Überweisungen (ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände) können kein „Verbergen“, wohl aber ein „Übertragen an Dritte“ bedeuten. (T1)

TE OGH 2018-10-10 13 Os 89/18i

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2018-09-12 13 Os 76/18b

Vgl

TE OGH 2019-01-16 13 Os 108/18h

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2019-10-09 13 Os 55/19s

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2020-03-23 11 Os 11/20g

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2022-05-18 13 Os 126/21k

Vgl; Beis nur wie T1

TE OGH 2023-11-23 12 Os 41/23f

vgl

TE OGH 2023-11-15 13 Os 71/23z

vgl; Beisatz: Schlichte Giralgeld-Überweisungen (ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände) sind kein „Verheimlichen" iSd § 165 Abs 1 Z 2 StGB idF BGBl I 2021/159. (T2)vgl; Beisatz: Schlichte Giralgeld-Überweisungen (ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände) sind kein „Verheimlichen" iSd Paragraph 165, Absatz eins, Ziffer 2, StGB in der Fassung BGBl römisch eins 2021/159. (T2)

TE OGH 2025-09-24 13 Os 73/25x

vgl; Beisatz nur wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129616