Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129621

Entscheidungsdatum

19.05.2026

Geschäftszahl

1Ob105/14v; 9Ob31/15x; 10Ob60/17x; 6Ob140/18h; 9Ob18/23x; 6Ob205/23z; 8Ob158/22a; 4Ob181/24g; 7Ob169/24i; 1Ob177/24x; 7Ob111/25m; 7Ob176/24v; 4Ob170/25s

Norm

ABGB §1333 Abs2

Rechtssatz

Eine Klausel widerspricht § 1333 Abs 2 ABGB, wenn pauschal ein Betrag von immerhin mindestens 20 EUR bis zu 60 EUR in Rechnung gestellt werden soll, ohne dass auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht genommen wird.Eine Klausel widerspricht Paragraph 1333, Absatz 2, ABGB, wenn pauschal ein Betrag von immerhin mindestens 20 EUR bis zu 60 EUR in Rechnung gestellt werden soll, ohne dass auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht genommen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 105/14v

Veröff: SZ 2014/71

TE OGH 2016-04-21 9 Ob 31/15x

Beisatz: Nach der hier vorliegenden Klausel ist der Verbraucher auch dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen den Kunden an der Nichtausführung der Abbuchung kein Verschulden trifft. Die Klausel ist daher auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. (T1)Beisatz: Nach der hier vorliegenden Klausel ist der Verbraucher auch dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen den Kunden an der Nichtausführung der Abbuchung kein Verschulden trifft. Die Klausel ist daher auch gröblich benachteiligend iSd Paragraph 879, Absatz 3, ABGB. (T1)

TE OGHOGH 2018-02-20 10 Ob 60/17x

Veröff: SZ 2018/10

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 140/18h

Ähnlich; Beisatz: Hier: „Notwendige und zweckentsprechende“ Betreibungskosten ohne Rücksicht auf ein Verhältnis zur betriebenen Hauptforderung. (T2); Veröff: SZ 2018/66

TE OGH 2023-09-27 9 Ob 18/23x

vgl; Beisatz: Hier: Verbandsprozess. Die Klausel ist als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen § 7 Abs 2 PRG – keine Einschränkung auf angemessene bzw tatsächliche Kosten vorsieht. (T3)vgl; Beisatz: Hier: Verbandsprozess. Die Klausel ist als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen Paragraph 7, Absatz 2, PRG – keine Einschränkung auf angemessene bzw tatsächliche Kosten vorsieht. (T3)

TE OGH 2023-12-20 6 Ob 205/23z

vgl; Beisatz wie T3

TE OGH 2024-02-15 8 Ob 158/22a

vgl; Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren. Klausel zu Mahnkosten im Bestandverhältnis. (T4)

TE OGH 2025-01-23 4 Ob 181/24g

nur T1: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die für jeden erfolglosen Lastschrifteinzugsversuch eine Gebühr vorsah. (T5)

TE OGH 2025-02-19 7 Ob 169/24i

vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Kosten pro zweckentsprechender Mahnung bei verschuldetem Zahlungsverzug. (T6)

TE OGH 2025-11-11 1 Ob 177/24x

vgl; Beisatz wie T3

Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die die Weiterverrechnung der "tatsächlichen" Fremdkosten für Eintreibungsmaßnahmen vorsah. (T7)

TE OGH 2026-02-25 7 Ob 111/25m

vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Mahnspesen in einem Kreditvertrag. (T8)

TE OGH 2026-04-15 7 Ob 176/24v

vgl; Beisatz nur wie T1

TE OGH 2026-05-19 4 Ob 170/25s

Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel einer Fluglinie, die Gebühren für die Übertragung einer Pauschalreise vorsah. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129621