Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129535

Entscheidungsdatum

15.07.2014

Geschäftszahl

10Ob28/14m; 1Ob192/16s; 6Ob56/19g

Norm

KSchG §28

Rechtssatz

Der Verwender im Sinn des § 28 KSchG kann auch ein gewillkürter Vertreter einer Vertragspartei sein, der ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der unzulässigen Klauseln hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

Beisatz: Hier: Passivlegitimation eines Inkassoinstituts bejaht, das AGB und Vertragsformblätter verwendete, um Vereinbarungen über die Einbringung offener Forderungen und von ihm selbst beanspruchter Gebühren, Kosten und Aufwandsersatzes abzuschließen. (T1)

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 192/16s

Vgl auch; Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T2)

TE OGH 2019-10-24 6 Ob 56/19g

Beisatz: Dass ein Unternehmer ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Vertrieb der Gutscheine hat, reicht nicht aus, um ihn in einer Fallkonstellation, in der er über den Inhalt der beanstandeten Klausel nicht entscheiden kann, als dessen Verwender zu qualifizieren. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129535