Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129532

Entscheidungsdatum

15.07.2014

Geschäftszahl

10Ob28/14m

Norm

VKrG §12

Rechtssatz

Die Klausel "Ich kann binnen einer Woche ab Erhalt der Bestätigung von dieser Ratenvereinbarung zurücktreten, ein Absenden der Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist genügt." in einem Vertragsformblatt, mit dem ein Inkassounternehmen Verbrauchern einen Zahlungsaufschub anbietet, verstößt gegen § 12 VKrG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129532