Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129531

Entscheidungsdatum

15.07.2014

Geschäftszahl

10Ob28/14m

Norm

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Die Klausel "Hiermit anerkenne ich die Richtigkeit dieser fälligen Forderung in der Höhe von EUR (...) zuzüglich vereinbarter Zinsen. Es ist mir leider nicht möglich, den Betrag in einem zu zahlen. Daher ersuche ich Sie, mir die Zahlung in monatlichen Raten in der Höhe von EUR ... zum jeweils ... des Monats, beginnend mit ..., durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung zu genehmigen." in den AGB eines Inkassounternehmens verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.Die Klausel "Hiermit anerkenne ich die Richtigkeit dieser fälligen Forderung in der Höhe von EUR (...) zuzüglich vereinbarter Zinsen. Es ist mir leider nicht möglich, den Betrag in einem zu zahlen. Daher ersuche ich Sie, mir die Zahlung in monatlichen Raten in der Höhe von EUR ... zum jeweils ... des Monats, beginnend mit ..., durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung zu genehmigen." in den AGB eines Inkassounternehmens verstößt gegen Paragraph 6, Absatz 3, KSchG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129531