Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129530

Entscheidungsdatum

15.07.2014

Geschäftszahl

10Ob28/14m

Norm

ABGB §1002; ABGB §1333

Rechtssatz

Gläubiger und Inkassounternehmen sind ‑ in der Regel ‑ durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag (Auftrag) verbunden, aufgrund dessen das Inkassounternehmen verpflichtet ist, den ausstehenden Betrag vom Schuldner einzufordern.

Zwischen Schuldner und Inkassounternehmen besteht somit kein unmittelbares Vertragsverhältnis; eine vertragliche Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Inkassounternehmen, diesem den Aufwand zu ersetzen, besteht nicht. Die Verpflichtung des Schuldners zur Bezahlung von Inkassokosten besteht somit entweder aus seinem Verhältnis zum Gläubiger oder auf einer neu geschaffenen vertraglichen Grundlage, zB auf Grundlage eines Anerkenntnisses.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129530