Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129497

Entscheidungsdatum

24.06.2014

Geschäftszahl

4Ob65/14h; 4Ob180/14w; 4Ob3/16v; 4Ob4/16s; 4Ob162/16a; 4Ob170/16b; 4Ob269/16m; 4Ob30/17s; 4Ob241/16v; 4Ob95/17z; 4Ob66/17k; 4Ob176/17m; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f; 4Ob36/18z; 4Ob206/19a; 4Ob178/19h; 4Ob147/21b

Norm

UWG §1 Abs1 Z1 D5a

Rechtssatz

Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat.Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd Paragraph eins, UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 65/14h

TE OGH 2014-11-18 4 Ob 180/14w

Auch

TE OGH 2016-01-27 4 Ob 3/16v

Auch; Beisatz: Hier: Der in § 123 GewO idF vor dem BG BGBl I 48/2015 vorgesehene umfassende Gebietsschutz für Rauchfangkehrer war unionsrechtswidrig (siehe RS0129445). (T1)Auch; Beisatz: Hier: Der in Paragraph 123, GewO in der Fassung vor dem BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 48 aus 2015, vorgesehene umfassende Gebietsschutz für Rauchfangkehrer war unionsrechtswidrig (siehe RS0129445). (T1)

TE OGH 2016-06-15 4 Ob 4/16s

Beisatz: Ein solcher Rechtsbruch kann auch in der Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften liegen. Beisatz: Hier: KosmetikVO. (T2)

TE OGH 2016-11-22 4 Ob 162/16a

TE OGH 2016-11-22 4 Ob 170/16b

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 269/16m

Auch; nur: Die Prüfung des Rechtsbruchs hat sich auf die im Sachvorbringen der klagenden Partei genannten Verbotsnormen zu beschränken. (T3)

TE OGH 2017-03-28 4 Ob 30/17s

Auch

TE OGH 2017-03-28 4 Ob 241/16v

TE OGH 2017-09-26 4 Ob 95/17z

Auch

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 66/17k

Auch

TE OGH 2017-10-24 4 Ob 176/17m

Auch

TE OGH 2017-11-21 4 Ob 185/17k

Auch

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 229/17f

TE OGH 2018-08-23 4 Ob 36/18z

Auch

TE OGH 2019-12-19 4 Ob 206/19a

Beisatz: Der Sachvortrag der Klägerin als rechtserzeugende Tatsache muss den Vorwurf einer Gesetzesübertretung enthalten, der durch die Nennung oder die verbale Umschreibung der nach den Behauptungen übertretenen Normen konkretisiert und individualisiert wird. (T4)

TE OGH 2020-02-21 4 Ob 178/19h

Beisatz: Dass Rechtsbruch auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine konkrete Norm erfordert, wirkt auf die Reichweite des Unterlassungsgebots. Denn das genannte Erfordernis kann nicht dadurch umgangen werden, dass auf Sachverhaltsebene nur ein Verstoß gegen eine konkrete Bestimmung in das Urteilsbegehren aber ein ganzes Gesetz aufgenommen wird. (T5)

TE OGH 2021-09-28 4 Ob 147/21b

Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129497