Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129527

Entscheidungsdatum

17.06.2014

Geschäftszahl

10Ob27/14i

Norm

ZaDiG §27 Abs4

Rechtssatz

§ 27 Abs 4 ZaDiG sieht eine Mitteilungspflicht in Bezug auf „Entgelte oder Ermäßigungen für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments“ vor, wobei in der Z 1 leg cit neben Ermäßigungen ausdrücklich auch vom Zahlungsempfänger verlangte Entgelte erwähnt werden. Dabei handelt es sich aber bloß um ein Redaktionsversehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-06-17 10 Ob 27/14i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129527