Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129495

Entscheidungsdatum

27.05.2014

Geschäftszahl

9ObA44/14g

Norm

KV für Arbeiter der Blumenbinder und Blumenhändler §16 Abs2

Rechtssatz

Der Anspruch auf Überstundenentgelt, der sich aus der Rückumwandlung eines Zeitguthabens ergibt und der mangels Möglichkeit zu einer früheren Geltendmachung mit dem Ende des Dienstverhältnisses fällig wird, unterliegt auch dann der dreimonatigen Verfallsfrist des § 16 Abs 2 Satz 1 des Kollektivvertrags für Arbeiter der Blumenbinder und Blumenhändler, wenn bei grundsätzlicher Vereinbarung, das Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden, die Überstundenaufzeichnungen des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber im laufenden Dienstverhältnis regelmäßig bekannt gegeben wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-05-27 9 ObA 44/14g