Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000796

Entscheidungsdatum

14.05.2014

Geschäftszahl

34R24/14w; 133R122/18s

Norm

B-VG Art8 Abs1; ZPO §272; AußStrG §32

Rechtssatz

Auch Urkunden, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, unterliegen der freien Beweiswürdigung; dass die deutsche Sprache die Staatssprache ist, steht dem nicht entgegen.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2014-05-14 34 R 24/14w

ÖBl-LS 2014/59, 266 (Musger)

 

TE OLG Wien 2018-12-13 133 R 122/18s

Werden fremdsprachigen Urkunden den Feststellungen zugrunde gelegt, so kommt es für die Behandlung der Tatsachenrüge auf das relevante Verständnis an, das ihnen das Patentamt beimisst. Nur so ist für das Rechtsmittelgericht erkennbar, welcher wesentliche Geschäftsvorgang daraus im Einzelnen abgeleitet wurde (hier: markenmäßige Verwendung). [T1]

Eine Verpflichtung zur amtswegigen Herstellung einer Übersetzung besteht nicht. [T2]

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2014:RW0000796