Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129448

Entscheidungsdatum

27.03.2014

Geschäftszahl

1Ob29/14t

Norm

ABGB §1295 Abs1 IIe; AHG §1 Abs1 Cd6; SchOG §38 Abs1ABGB §1295 Abs1 römisch zwei e; AHG §1 Abs1 Cd6; SchOG §38 Abs1

Rechtssatz

Auch wenn Erzieher in einer Höheren Internatsschule im Bereich der Hoheitsverwaltung als Organ des Bundes tätig sind, trifft das nicht auch für Fehlverhalten gegenüber einem im Internat untergebrachten Schüler während der Zeit zu, die nicht in den Rahmen des einheitlichen Erziehungsplans nach § 38 Abs 1 SchOG fällt. In diesem Bereich handeln Erzieher als Privatpersonen, sodass das AHG nicht anwendbar ist. Der Kläger hat im Falle von Verletzungen durch die Erzieher während solcher Zeiten im Internat Ansprüche gegen die rechtswidrig und schuldhaft handelnden Erzieher selbst.Auch wenn Erzieher in einer Höheren Internatsschule im Bereich der Hoheitsverwaltung als Organ des Bundes tätig sind, trifft das nicht auch für Fehlverhalten gegenüber einem im Internat untergebrachten Schüler während der Zeit zu, die nicht in den Rahmen des einheitlichen Erziehungsplans nach Paragraph 38, Absatz eins, SchOG fällt. In diesem Bereich handeln Erzieher als Privatpersonen, sodass das AHG nicht anwendbar ist. Der Kläger hat im Falle von Verletzungen durch die Erzieher während solcher Zeiten im Internat Ansprüche gegen die rechtswidrig und schuldhaft handelnden Erzieher selbst.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 29/14t

Veröff: SZ 2014/32

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129448