Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0129283
Entscheidungsdatum
30.01.2014
Geschäftszahl
12Os117/12s (12Os118/12p); 17Os15/17k
Norm
AktG §1; AktG §70; StGB §153
Rechtssatz
Die Untreuestrafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 2014-01-30 12 Os 117/12s
Beisatz: Auch eine "Weisung" oder eine Zustimmung der Hauptversammlung zur Vornahme von Geschäftsführungsakten, die, weil vermögensschädigend, gegen das Unternehmensinteresse verstoßen, ist aufgrund der fehlenden Weisungsbefugnis nicht geeignet, von der gegenüber der Gesellschaft bestehenden Treuepflicht zu dispensieren. (T1)
Beisatz: Der Grundsatz der Vermögensbindung gilt auch und gerade im Konzern. (T2)

TE OGH 2018-04-19 17 Os 15/17k
Vgl aber
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129283