Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129334

Entscheidungsdatum

23.01.2014

Geschäftszahl

6Ob133/13x; 6Ob58/14v; 6Ob188/14m; 6Ob145/14p

Norm

ECG §18 Abs4; MedienG §31

Rechtssatz

Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann. Allein die durch das Zurverfügungstellen des Online-Forums erklärte Absicht, alles zu veröffentlichen, was die Nutzer posten, reicht hingegen nicht aus, um den notwendigen Mindestzusammenhang zur Tätigkeit der Presse herzustellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2014-01-23 6 Ob 133/13x

Veröff: SZ 2014/4

TE OGH 2014-04-10 6 Ob 58/14v

Auch

TE OGH 2014-12-15 6 Ob 188/14m

Beisatz: Der bloße Umstand, dass ein Computerprogramm aufgrund von Schlagworten die Beiträge vor Veröffentlichung prüft, reicht nicht aus, den erforderlichen Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit herzustellen. (T1)

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 145/14p

Beis wie T1; Beisatz: Eine journalistische Kontrolle von Postings, die die Filterung durch das Computerprogramm passierten und ohne weitere Kontrolle durch einen Mitarbeiter veröffentlicht wurden, genügt nicht für den Schutz nach § 31 MedienG. Postings, die völlig ohne journalistische Kontrolle und Bearbeitung und allein aus dem eigenen Antrieb des Nutzers veröffentlicht werden, fehlt es am notwendigen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129334