Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0129103

Entscheidungsdatum

04.09.2013

Geschäftszahl

7Ob118/13y; 7Ob156/20x

Norm

ABGB §879 Abs3; VersVG §8 Abs3

Rechtssatz

Eine Klausel über die („streng degressive“) Rückforderung des vom Versicherer für den Versicherungsnehmer an dessen Vorversicherer gezahlten Dauerrabatts, zu dessen Bezahlung der Versicherungsnehmer wegen vorzeitiger Beendigung des mit dem Vorversicherer abgeschlossenen Versicherungsvertrags verpflichtet war, untergräbt dann das Kündigungsrecht des Verbrauchers gemäß § 8 Abs 3 erster Satz VersVG mit wirtschaftlichen Mitteln, wenn ihn in der Mehrzahl der Fälle eine längere Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Versicherer trifft als der Zeitraum wäre, für den er dem Vorversicherer den Dauerrabatt rückersetzen müsste. Eine solche Klausel widerspricht mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-09-04 7 Ob 118/13y

Veröff: SZ 2013/81

TE OGH 2020-11-25 7 Ob 156/20x

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129103