Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128863

Entscheidungsdatum

21.05.2013

Geschäftszahl

1Ob60/13z; 1Ob200/18w; 1Ob215/22g

Norm

AußStrG 2005 §9; EheG §95

Rechtssatz

Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne Bezeichnung der Aufteilungsmasse.Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den Paragraphen 81, ff EheG“ unterbricht die Frist des Paragraph 95, EheG auch ohne Bezeichnung der Aufteilungsmasse.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-05-21 1 Ob 60/13z

TE OGH 2018-11-21 1 Ob 200/18w

Auch

TE OGH 2022-12-20 1 Ob 215/22g

Beisatz: Hier: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf die „Hilfe für [das] Aufteilungsverfahren nach der Scheidung“. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128863