Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128891

Entscheidungsdatum

25.10.2023

Geschäftszahl

6Ob151/12t; 5Ob119/19i; 1Ob112/23m; 2Ob194/23b

Norm

ABGB §932 Abs2 VIId

Rechtssatz

Das sich aus Paragraph 932, Absatz 2, ABGB ergebende Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch in Umsetzung von Artikel 3, Absatz 3, der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter kommt dem Übernehmer zu. Nach ausgeübter Wahl des Übernehmers liegt es aber am Übergeber, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, also die Einrede der Unverhältnismäßigkeit zu erheben, wenn er den Übernehmer auf den anderen primären oder die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 151/12t

Beisatz: Das der für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand gerade durch den Mangel, für den der Übergeber einstehen muss, verursacht worden ist, spricht für die Möglichkeit des Übernehmers, den Austausch zu verlangen. (T1)

TE OGH 2019-11-27 5 Ob 119/19i

Vgl

TE OGH 2023-09-20 1 Ob 112/23m

Beisatz: Es liegt am Übergeber, sich auf die Unmöglichkeit der Verbesserung oder die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, also die Einrede der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu erheben, wenn er den Übernehmer auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will. (T2)

Anmerkung, So bereits 5 Ob 119/19i [ErwGrd 4.2.].

TE OGH 2023-10-25 2 Ob 194/23b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128891