Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128813

Entscheidungsdatum

24.06.2026

Geschäftszahl

6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 3Ob103/13p; 5Ob227/13p; 10Ob53/13m; 7Ob126/14a; 10Ob53/16s; 5Ob208/17z; 9Ob75/17w; 6Ob234/20k; 8Ob176/22y; 4Ob93/25t; 2Ob69/26z; 7Ob71/26f

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs1ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §180 Abs1

Rechtssatz

Das Gericht hat nach § 180 Abs 1 ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dabei hat es von Amts wegen zu beurteilen, ob es eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einleitet oder ob es ohne eine solche endgültig über Obsorge und Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, entscheidet.Das Gericht hat nach Paragraph 180, Absatz eins, ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dabei hat es von Amts wegen zu beurteilen, ob es eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einleitet oder ob es ohne eine solche endgültig über Obsorge und Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, entscheidet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 41/13t

TE OGH 2013-05-23 4 Ob 32/13d

Vgl auch

TE OGH 2013-07-04 6 Ob 74/13w

Vgl; Beisatz: Ob das Wohl des Kindes besagtes Vorgehen erfordert, ist auch im Licht des KindNamRÄG 2013 eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründet. (T1)Vgl; Beisatz: Ob das Wohl des Kindes besagtes Vorgehen erfordert, ist auch im Licht des KindNamRÄG 2013 eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG begründet. (T1)

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 58/13b

Auch

TE OGH 2013-07-18 1 Ob 126/13f

Vgl

TE OGH 2013-10-08 3 Ob 103/13p

TE OGH 2013-12-17 5 Ob 227/13p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2014-01-28 10 Ob 53/13m

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2014-12-10 7 Ob 126/14a

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2016-07-19 10 Ob 53/16s

Auch; Beisatz: Eine Phase der vorläufigen Regelung der elterlichen Verantwortung ist keine zwingende Voraussetzung für eine endgültige Entscheidung über die Obsorge. (T2)

nur: Das Gericht hat nach § 180 Abs 1 ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. (T3)nur: Das Gericht hat nach Paragraph 180, Absatz eins, ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. (T3)

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 208/17z

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2018-01-30 9 Ob 75/17w

Auch

TE OGH 2021-02-18 6 Ob 234/20k

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2023-03-29 8 Ob 176/22y

Beisatz wie T1

Beisatz: Hier: Obsorge weiterhin strittig, nach ursprünglichen Vergleich zudem Bestreben die Betreuungszeiten neu zu regeln. (T4)

TE OGH 2025-09-11 4 Ob 93/25t

vgl; Beisatz wie T1

TE OGH 2026-06-23 2 Ob 69/26z

vgl

TE OGH 2026-06-24 7 Ob 71/26f

Beisatz wie T2; nur T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128813