Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128790

Entscheidungsdatum

29.04.2013

Geschäftszahl

8Ob33/13f

Norm

EVÜ Art12; Rom I-VO Art14

Rechtssatz

Die Wirksamkeit bzw die dingliche Wirkung der Zession und die Frage, ob die Abtretung ein abstraktes oder kausales Verfügungsgeschäft ist, bestimmt sich nach Art 12 Abs 2 EVÜ nach dem Forderungsstatut. Dies gilt auch nach der Rom I‑VO im Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner.Die Wirksamkeit bzw die dingliche Wirkung der Zession und die Frage, ob die Abtretung ein abstraktes oder kausales Verfügungsgeschäft ist, bestimmt sich nach Artikel 12, Absatz 2, EVÜ nach dem Forderungsstatut. Dies gilt auch nach der Rom I‑VO im Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-04-29 8 Ob 33/13f

Veröff: SZ 2013/45

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128790