Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128865

Entscheidungsdatum

11.04.2013

Geschäftszahl

1Ob210/12g; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 7Ob180/15v; 1Ob146/15z; 5Ob160/15p; 5Ob87/15b; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 8Ob132/15t; 9Ob82/17z; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 4Ob58/18k; 7Ob242/18s; 8Ob24/18i; 1Ob124/18v; 3Ob139/19s

Norm

ABGB §879 Abs3 E; KSchG §6 Abs1 Z2; KSchG §6 Abs3; Zahlungsdienste-RL Art44 Abs1

Rechtssatz

a) Auch wenn von der klagenden Partei zugestanden wird, dass eine inkriminierte Klausel den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht, ist ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen.

b) Eine Klausel, die Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt und nicht einmal ansatzweise irgendeine Beschränkung erkennen lässt, die den Verbraucher vor dem Eintritt unangemessener Nachteile schützen könnte, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Klausel eine Änderung wesentlicher Pflichten der Parteien (Leistung und Gegenleistung) zugunsten des Verwenders der AGB in nahezu jede Richtung und in unbeschränktem Ausmaß zulässt. Es ist jedoch nicht jede Vertragsanpassung über eine in AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion unzulässig, sondern nur eine völlig uneingeschränkte.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-04-11 1 Ob 210/12g

Beisatz: Eine (unbeschränkte) Änderungsmöglichkeit der vom Verwender der AGB geschuldeten Leistungen sowie des Umfangs der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte darf nicht völlig unbestimmt bleiben. (T1)

 

TE OGH 2015-05-27 8 Ob 58/14h

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2015-09-24 9 Ob 26/15m

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2015-11-19 7 Ob 180/15v

Auch; Beisatz: Hier: Unzulässige Zustimmungsfiktion in den AGB einer Bank. (T2)

 

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 146/15z

Auch

 

TE OGH 2016-02-23 5 Ob 160/15p

Auch

 

TE OGH 2016-03-22 5 Ob 87/15b

Auch

 

TE OGH 2016-04-21 9 Ob 31/15x

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2016-07-20 6 Ob 120/15p

Vgl auch

 

TE OGH 2016-06-27 6 Ob 17/16t

Auch; nur: Eine Klausel, die Änderungen des Vertrags über eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt, verstößt gegen das Transparenzgebot. (T3)

Beis wie T2

 

TE OGH 2017-01-27 8 Ob 132/15t

Auch

 

TE OGH 2018-03-21 9 Ob 82/17z

Auch

 

TE OGH 2018-02-20 10 Ob 60/17x

Beisatz: Beisatz: Auch die Zahlungsdiensterichtlinie steht einer inhaltlichen Beschränkung der Zustimmungsfiktion auf bestimme Erklärungsinhalte nicht entgegen. (T4)

Beisatz: Dahinter steht, dass die vertragliche Zustimmungsfiktion in der Praxis trotz des formalen Widerspruchsrechts weitgehend auf eine einseitige Änderungsbefugnis des Unternehmers hinausläuft, weil sich Verbraucher erfahrungsgemäß mit Änderungsangeboten nicht auseinandersetzen, weshalb ihnen infolge der Gefahr ihrer Passivität ein Schutzbedürfnis zuzubilligen ist. (T5)

Beis wie T2

 

 

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 73/17a

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 58/18k

TE OGH 2019-02-27 7 Ob 242/18s

Auch; nur T3; Beis wie T5

 

TE OGH 2019-01-25 8 Ob 24/18i

Auch; nur T3; Beis wie T2

 

TE OGH 2019-04-03 1 Ob 124/18v

Vgl

 

TE OGH 2019-08-29 3 Ob 139/19s

nur T3; Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128865