Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128757

Entscheidungsdatum

26.02.2013

Geschäftszahl

10ObS107/12a; 10ObS93/14w

Norm

ASVG §254 Abs1

Rechtssatz

An der zur Rechtslage vor der Neufassung des § 254 Abs 1 Z 1 ASVG durch die 75. ASVG‑Novelle ergangenen Rechtsprechung, wonach der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nicht angeboten hat, im Gerichtsverfahren den Einwand, der Versicherte wäre rehabilitierbar, nicht mehr erheben kann, wird nicht mehr festgehalten.An der zur Rechtslage vor der Neufassung des Paragraph 254, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG durch die 75. ASVG‑Novelle ergangenen Rechtsprechung, wonach der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nicht angeboten hat, im Gerichtsverfahren den Einwand, der Versicherte wäre rehabilitierbar, nicht mehr erheben kann, wird nicht mehr festgehalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-02-26 10 ObS 107/12a

Veröff: SZ 2013/22

TE OGH 2014-11-25 10 ObS 93/14w

Veröff: SZ 2014/116

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128757