Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128619

Entscheidungsdatum

12.02.2013

Geschäftszahl

4Ob1/13w

Norm

UWG §1 Abs1 Z1 D3f

Rechtssatz

Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers ist wegen der damit verbundenen Verletzung des Hausrechts im Regelfall unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG.Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers ist wegen der damit verbundenen Verletzung des Hausrechts im Regelfall unlauter iSv Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 1/13w

Beisatz: Offenlassend, ob auch dritte Mitbewerber die Verletzung des Hausrechts geltend machen könnten. (T1); Veröff: SZ 2013/16

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128619