Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128803

Entscheidungsdatum

23.01.2013

Geschäftszahl

7Ob201/12b; 7Ob84/16b; 7Ob208/15m; 7Ob148/21x

Norm

ABGB §879 Abs3 BIIp; ARB 2010 Art15.3.2.

Rechtssatz

Auch wenn das Kündigungsrecht in der Rechtsschutzversicherung nicht vollständig paritätisch sein muss, bedeutet dies nicht, dass sich der Versicherer ein unbeschränktes Kündigungsrecht einräumen und damit den Versicherungsnehmer, der nur eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten hat, gröblich benachteiligen darf. Ist es imparitätisch, müssen die Voraussetzungen für das Kündigungsrecht des Versicherers besonders genau präzisiert und objektivierbar sein, um beurteilen zu können, ob es im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB auch sachlich gerechtfertigt ist. Art 15.3.2 ARB 2010 ist nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig.Auch wenn das Kündigungsrecht in der Rechtsschutzversicherung nicht vollständig paritätisch sein muss, bedeutet dies nicht, dass sich der Versicherer ein unbeschränktes Kündigungsrecht einräumen und damit den Versicherungsnehmer, der nur eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten hat, gröblich benachteiligen darf. Ist es imparitätisch, müssen die Voraussetzungen für das Kündigungsrecht des Versicherers besonders genau präzisiert und objektivierbar sein, um beurteilen zu können, ob es im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB auch sachlich gerechtfertigt ist. Artikel 15 Punkt 3 Punkt 2, ARB 2010 ist nach Paragraph 879, Absatz 3, ABGB nichtig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 201/12b

Veröff: SZ 2013/5

TE OGH 2016-05-25 7 Ob 84/16b

Auch; Beisatz: Hier: Art 13.1 MKRB 2010 bei paritätischem Kündigungsrecht. (T1)Auch; Beisatz: Hier: Artikel 13 Punkt eins, MKRB 2010 bei paritätischem Kündigungsrecht. (T1)

TE OGH 2016-07-06 7 Ob 208/15m

Beisatz: Betrifft Art 15.3.2 ARB 2005. (T2) Beisatz: Betrifft Artikel 15 Punkt 3 Punkt 2, ARB 2005. (T2)

TE OGH 2021-11-24 7 Ob 148/21x

Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128803