Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128312

Entscheidungsdatum

23.10.2012

Geschäftszahl

10Ob30/12b

Norm

ABGB §447; ABGB §456

Rechtssatz

Bei einem Wertpapierdepot mit Einzelverfügungsberechtigung ("Oder-Konto") kann ein einzelner Depotinhaber wirksam auch dahin verfügen, dass er die im Depot erliegenden Wertpapiere verpfändet. Der Hinweis des Verpfänders, dass diese Papiere nur im Eigentum eines Hinterlegers stehen, hindert für sich ohne das Hinzutreten einer besonderen Verdachtslage (hier zu verneinen: Mutter und Sohn sind Hinterleger, eine Verfügungsbeschränkung wurde nicht ausgesprochen) die wirksame Verpfändung durch den anderen Hinterleger nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-10-23 10 Ob 30/12b

Veröff: SZ 2012/109

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128312