Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128466

Entscheidungsdatum

23.10.2012

Geschäftszahl

10Ob29/12f

Norm

UVG §19 Abs3; UVG §37 Abs10

Rechtssatz

Dem neuen § 19 Abs 3 UVG (auch wenn die Übergangsbestimmung des § 37 Abs 10 UVG lediglich den „Antrag auf Vorschussgewährung“ nennt) kann nicht unterstellt werden, dass hier nur auf den ursprünglichen Vorschussgewährungsantrag abzustellen sei und ein Antrag auf Weitergewährung davon nicht erfasst wäre. Daher ist nicht nur der Antrag auf Gewährung, sondern auch jener auf Weitergewährung der Unterhaltsvorschüsse als „verfahrenseinleitender Antrag“ iSd § 37 Abs 2 UVG anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-10-23 10 Ob 29/12f