Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128191

Entscheidungsdatum

02.10.2012

Geschäftszahl

17Os3/12p

Norm

StPO §166; StPO §281 Abs1 Z2; StPO §281 Abs1 Z4

Rechtssatz

Nichtigkeit kann auch bei Abweisung eines Antrags vorliegen, der erkennbar darauf abzielte, einen auf Verletzung des Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 2, StPO gegründeten Widerspruch gegen die Vorführung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten vorzubereiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-10-02 17 Os 3/12p