OGH
RS0128191
02.10.2012
17Os3/12p
StPO §166; StPO §281 Abs1 Z2; StPO §281 Abs1 Z4
Nichtigkeit kann auch bei Abweisung eines Antrags vorliegen, der erkennbar darauf abzielte, einen auf Verletzung des Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 2, StPO gegründeten Widerspruch gegen die Vorführung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten vorzubereiten.
TE OGH 2012-10-02 17 Os 3/12p