Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128212

Entscheidungsdatum

02.10.2012

Geschäftszahl

10Ob28/12h

Norm

EGV Art12; EG-RL 1999/62/EG - Wegekostenrichtlinie 1999 31999L0062 Art7 Abs4

Rechtssatz

Bei der Prüfung des Vorliegens einer Diskriminierung ist stets auf die faktischen Umstände abzustellen. Zu beurteilen sind daher die tatsächlichen Folgen. Auch der Europäische Gerichtshof nimmt bei der Auswahl der in die Vergleichsrechnung aufzunehmenden Teilstrecken einer Mautstrecke nicht auf die theoretische Tarifsituation hinsichtlich aller Teilstrecken Bedacht, sondern stellt nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ab, indem er nur jene vom Schwerverkehr tatsächlich frequentierten Teilstrecken für die Vergleichsrechnung als maßgeblich erachtet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-10-02 10 Ob 28/12h