Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0128230
Entscheidungsdatum
11.03.2021
Geschäftszahl
5Ob133/12p; 5Ob2/21m
Norm
WEG §32 Abs5
WEG §32 Abs6
Rechtssatz
Eine Auslegung der nach ihrem Wortsinn eine Festsetzung abweichender Abstimmungseinheiten durch das Gericht gerade nicht ausschließenden Bestimmung des § 32 Abs 6 WEG lässt sich nach den im Wesentlichen klar dokumentierten Absichten des Gesetzgebers dahin vornehmen, dass jedenfalls bei Vereinbarungen über abweichende Abrechnungseinheiten, die vor Inkrafttreten des § 19 Abs 2 WEG 1975 idF der WRN 1999 BGBl I 199/147 geschlossen wurden, eine (spätere) selbständige Einrichtung damit korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG zulässig ist.
Entscheidungstexte
TE OGH 2012-09-05 5 Ob 133/12p
TE OGH 2021-03-11 5 Ob 2/21m
vgl; Beisatz: Die gerichtliche Festsetzung korrespondierender Abstimmungseinheiten ist auch bei nach 1.1.2000 vereinbarten Abrechnungseinheiten zulässig, wenn daran nicht gedacht wurde, also solche nicht bewusst ausgeschlossen wurden. (T1)
Anm: Veröff: SZ 2021/26
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128230