Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0128155

Entscheidungsdatum

09.08.2012

Geschäftszahl

12Os65/12v (12Os66/12s, 12Os67/12p, 12Os68/12k, 12Os69/12g, 12Os70/12d, 12Os71/12a, 12Os72/12y, 12Os73/12w); 15Os50/18v (15Os51/18s, 15Os52/18p, 15Os53/18k, 15Os54/18g, 15Os55/18d, 15Os56/18a)

Norm

StPO §201 Abs1; StPO §201 Abs4

Rechtssatz

Geht das Gericht gemäß § 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO mit einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung vor, hat der Beschluss eine Frist gemäß § 201 Abs 1 StPO von höchstens sechs Monaten für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen sowie die gemäß § 201 Abs 4 StPO gebotene grundsätzliche Bezeichnung der Art der gemeinnützigen Leistung zu enthalten.Geht das Gericht gemäß Paragraph 201, Absatz eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 199, StPO mit einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung vor, hat der Beschluss eine Frist gemäß Paragraph 201, Absatz eins, StPO von höchstens sechs Monaten für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen sowie die gemäß Paragraph 201, Absatz 4, StPO gebotene grundsätzliche Bezeichnung der Art der gemeinnützigen Leistung zu enthalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-08-09 12 Os 65/12v

TE OGH 2018-05-23 15 Os 50/18v

Auch; Beisatz: Fehlen der Konkretisierung der Art der – vom Ausmaß und der Frist her bestimmten – gemeinnützigen Leistung in einem Beschluss nach § 201 Abs 1 und 4 StPO hat zur Folge, dass jede Art gemeinnütziger Leistung den Anforderungen entspricht und die Art der Leistung nicht Grund für die Annahme einer Nichterfüllung oder einer nicht vollständigen Erfüllung iSd § 205 Abs 2 Z 1 StPO sein kann. (T1)Auch; Beisatz: Fehlen der Konkretisierung der Art der – vom Ausmaß und der Frist her bestimmten – gemeinnützigen Leistung in einem Beschluss nach Paragraph 201, Absatz eins und 4 StPO hat zur Folge, dass jede Art gemeinnütziger Leistung den Anforderungen entspricht und die Art der Leistung nicht Grund für die Annahme einer Nichterfüllung oder einer nicht vollständigen Erfüllung iSd Paragraph 205, Absatz 2, Ziffer eins, StPO sein kann. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128155