Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127790

Entscheidungsdatum

11.06.2012

Geschäftszahl

1Präs2690-2113/12i

Norm

StPO §1 Abs2; StPO §44 Abs3; StPO §99 Abs1; StPO §195

Rechtssatz

Eine zurückgelegte Anzeige macht den Anzeiger in Betreff eines darauf bezogenen Antrags auf Fortführung des - solcherart niemals geführten - Ermittlungsverfahrens nicht zum Beteiligten und berechtigt ihn auch nicht zur Richterablehnung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der angezeigte Sachverhalt ohne Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft als Straftat iSd §§ 191 f StPO bewertet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-06-11 1 Präs 2690-2113/12i