Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000730

Entscheidungsdatum

16.05.2012

Geschäftszahl

22Bs176/12m

Norm

MRK Art6; StPO §3; StPO§47 Abs3; StPO §106 Abs1

Rechtssatz

Trotz Entscheidungsmöglichkeit des Leiters der jeweiligen Behörde im Dienstaufsichtsweg kann im Falle der Befangenheit eines ihm unterstehenden Organs bei Verletzung des Objektivitätsgebots Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO erhoben werden. Denn nur in jenen Fällen, in denen Beschwerde zusteht, kann nicht gleichzeitig Einspruch erhoben werden.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2012-05-16 22 Bs 176/12m

aber RG0000063