Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127925

Entscheidungsdatum

24.04.2012

Geschäftszahl

2Ob56/12t

Norm

ABGB §1311 IIb; StVO allg; StVO §83

Rechtssatz

Für einen Unterlassungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers gegen einen anderen aufgrund dessen Verstoßes gegen eine Vorschrift der StVO besteht keine Anspruchsgrundlage. Die Ahndung von Verstößen gegen die StVO steht somit grundsätzlich den Verwaltungsbehörden, nicht aber Privaten im Weg der Unterlassungsklage zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t