Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127924

Entscheidungsdatum

24.04.2012

Geschäftszahl

2Ob56/12t

Norm

ABGB §339; StVO §82 Abs2; ZPO § 454

Rechtssatz

Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gemäß § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127924