Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127922

Entscheidungsdatum

24.04.2012

Geschäftszahl

2Ob56/12t

Norm

ABGB §339; StVO §24; ZPO §454

Rechtssatz

Ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten anderer Fahrzeuge hat, jedenfalls keine Besitzstörung dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t