Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127920

Entscheidungsdatum

24.04.2012

Geschäftszahl

2Ob56/12t

Norm

StVO §24 Abs3 litb

Rechtssatz

Von einer Hauseinfahrt kann nicht gesprochen werden, wenn die Randsteine des Gehsteigs vor einem Haustor nicht abgeschrägt sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t