Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127919

Entscheidungsdatum

24.04.2012

Geschäftszahl

2Ob56/12t

Norm

JN §1 CVIb; StVO §82 Abs2

Rechtssatz

Macht die Klägerin nicht den im Verwaltungsverfahren zu entscheidenden Anspruch des Staats auf verwaltungsrechtliche Bestrafung des Klägers wegen Verstoßes gemäß § 82 Abs 2 StVO, sondern vielmehr einen auf verschiedene Umstände gestützten zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, so gehört dieser Anspruch vor die ordentlichen Gerichte.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t