Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127718

Entscheidungsdatum

23.03.2012

Geschäftszahl

1Ob11/12t; 5Ob92/15p; 6Ob171/19v

Norm

BTVG §9; WEG 2002 §37 Abs1; WEG 2002 §40

Rechtssatz

Auch die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten schlichter Miteigentümer ist als tauglicher Gegenstand für eine Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 zu sehen, weil diese nicht nur den Schutz des Erwerbs des Mindestanteils, sondern auch des darüber hinausgehenden Erwerbs des Wohnungseigentums als beschränktes dingliches Nutzungs‑ und Verfügungsrecht bezweckt.Auch die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten schlichter Miteigentümer ist als tauglicher Gegenstand für eine Anmerkung nach Paragraph 40, Absatz 2, WEG 2002 zu sehen, weil diese nicht nur den Schutz des Erwerbs des Mindestanteils, sondern auch des darüber hinausgehenden Erwerbs des Wohnungseigentums als beschränktes dingliches Nutzungs‑ und Verfügungsrecht bezweckt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-03-23 1 Ob 11/12t

TE OGH 2015-09-25 5 Ob 92/15p

TE OGH 2020-06-25 6 Ob 171/19v

Beisatz: Hier: BTVG (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127718