Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127596

Entscheidungsdatum

23.09.2025

Geschäftszahl

9ObA117/11p; 9ObA53/25x

Norm

AZG §11

Rechtssatz

Die aus § 11 AZG resultierende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer in einem bestimmten Ausmaß Ruhepausen zu gewähren, ist keine Grundlage für den Anspruch auf Zurverfügungstellung bestimmter Pauseneinrichtungen (wie Toiletten, Wasch‑, Sitz‑ und Essenszubereitungsgelegenheiten) durch den Arbeitgerber.Die aus Paragraph 11, AZG resultierende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer in einem bestimmten Ausmaß Ruhepausen zu gewähren, ist keine Grundlage für den Anspruch auf Zurverfügungstellung bestimmter Pauseneinrichtungen (wie Toiletten, Wasch‑, Sitz‑ und Essenszubereitungsgelegenheiten) durch den Arbeitgerber.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 117/11p

TE OGH 2025-09-23 9 ObA 53/25x

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127596