Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127557

Entscheidungsdatum

17.01.2012

Geschäftszahl

10ObS151/11w; 10ObS39/13b

Norm

KBGG §6 Abs1

Rechtssatz

Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 1 KBGG gilt auch dann, wenn der Vater der Bezieher des Kinderbetreuungsgelds ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2012-01-17 10 ObS 151/11w

Veröff: SZ 2012/5

TE OGH 2013-06-25 10 ObS 39/13b

nur: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. (T1)

Beisatz: Nach der Wertung des Gesetzgebers sollen Mutterschaftsleistungen grundsätzlich nicht neben dem Kinderbetreuungsgeld bezogen werden. (T2)

Beisatz: Dies gilt auch, wenn bei Frühgeburten die 12‑Monate‑Frist des § 24 KBGG nur in geringerem Umfang genützt werden kann als bei Regelgeburten. (T3); Veröff: SZ 2013/62

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127557