Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127586

Entscheidungsdatum

21.12.2011

Geschäftszahl

6Ob261/11t; 6Ob31/12w; 4Ob83/12b

Norm

AußStrG §73

Rechtssatz

Dass ein zweitinstanzliches Gericht nach Eintritt der Rechtskraft in einem Verfahren Jahre später in einem anderen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtet, ist kein Abänderungsgrund nach § 73 AußStrG; selbst eine allfällige spätere abweichende Beurteilung des Gerichtshofs bildete keinen Abänderungs‑ oder Wiederaufnahmegrund für rechtskräftig abgeschlossene Zwangsstrafenverfahren.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-12-21 6 Ob 261/11t

TE OGH 2012-03-15 6 Ob 31/12w

Auch

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 83/12b

Vgl auch; Beisatz: Hier: Streitverfahren (T1)

Veröff: SZ 2012/63