Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127528

Entscheidungsdatum

29.11.2011

Geschäftszahl

2Ob220/10g

Norm

ABGB §970

Rechtssatz

Die Bestimmung als Aufbewahrungsort ist in der Regel durch Anbringung einer entsprechenden Aufschrift oder sonst durch die Verkehrsauffassung gegeben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-11-29 2 Ob 220/10g

Beisatz: Eine solche Bestimmung schließt nicht aus, dass diese Anweisung dem einzelnen Gast gegenüber zurückgenommen werden kann. (T1)

Beisatz: Ob Erklärungen eines Rezeptionisten in diesem Sinn verstanden werden durften, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall und wirft ‑ von groben Auslegungsfehlern abgesehen ‑ keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. (T2)