Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0127721
Entscheidungsdatum
25.10.2011
Geschäftszahl
9ObA40/11i
Norm
ArbVG §38; ArbVG §59
Rechtssatz
Das Abgeben eines bereits vorweg mit einem Wahlvorschlag versehenen Stimmzettels ohne Eintrag durch den Wähler kann nicht als eindeutige Stimme für die angegebene Liste angesehen werden. Wird der Stimmzettel dennoch als Stimme für die Liste gezählt, macht das die Wahl anfechtbar, sie ist aber allein deswegen nicht mit einer auch vom Arbeitgeber wahrzunehmenden Nichtigkeit behaftet.
Entscheidungstexte
TE OGH 2011-10-25 9 ObA 40/11i