Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127279

Entscheidungsdatum

25.10.2011

Geschäftszahl

8ObA2/11v; 9ObA150/11s; 9ObA145/17i; 9ObA111/18s; 9ObA72/20h

Norm

BUAG §33d

Rechtssatz

a) Die Ausstellung einer Entsendebestätigung „E101“ („A1“) durch einen Sozialversicherungsträger des Herkunftsstaates hat auf die Anwendbarkeit der §§ 33d ff BUAG keinen Einfluss. Fragen des arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruchs gehören nicht zu den unionsrechtlich geregelten Materien der sozialen Sicherheit.a) Die Ausstellung einer Entsendebestätigung „E101“ („A1“) durch einen Sozialversicherungsträger des Herkunftsstaates hat auf die Anwendbarkeit der Paragraphen 33 d, ff BUAG keinen Einfluss. Fragen des arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruchs gehören nicht zu den unionsrechtlich geregelten Materien der sozialen Sicherheit.

b) Die in Umsetzung der Entsende-RL eingeführten §§ 33d ff BUAG bewirken keine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, unter der Voraussetzung, dass eine Doppelbelastung des Arbeitgebers für idente Beschäftigungszeiträume aufgrund zwingender urlaubsrechtlicher Normen des Entsendestaates vermieden wird.b) Die in Umsetzung der Entsende-RL eingeführten Paragraphen 33 d, ff BUAG bewirken keine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, unter der Voraussetzung, dass eine Doppelbelastung des Arbeitgebers für idente Beschäftigungszeiträume aufgrund zwingender urlaubsrechtlicher Normen des Entsendestaates vermieden wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-10-25 8 ObA 2/11v

Veröff: SZ 2011/128

TE OGH 2012-06-20 9 ObA 150/11s

Vgl auch

TE OGH 2018-01-30 9 ObA 145/17i

Auch; Beisatz: Hier: Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei Inanspruchnahme von Urlaub iSd § 33f Abs 3 Satz 5 BUAG. (T1)Auch; Beisatz: Hier: Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei Inanspruchnahme von Urlaub iSd Paragraph 33 f, Absatz 3, Satz 5 BUAG. (T1)

TE OGH 2019-03-28 9 ObA 111/18s

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2020-11-25 9 ObA 72/20h

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127279