Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127297

Entscheidungsdatum

19.10.2011

Geschäftszahl

4Ob67/11y

Norm

AKG §4; RAO §8; UWG §1 D5f

Rechtssatz

Es ist im Sinn der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 4 AKG die Berechtigung der Arbeiterkammer abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Rahmen ihres Interessenvertretungsauftrags auch Nichtmitglieder verbraucherschutzrechtlich zu beraten und zu betreuen.Es ist im Sinn der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus Paragraph 4, AKG die Berechtigung der Arbeiterkammer abzuleiten, ungeachtet Paragraph 8, Absatz eins und 2 RAO im Rahmen ihres Interessenvertretungsauftrags auch Nichtmitglieder verbraucherschutzrechtlich zu beraten und zu betreuen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-10-19 4 Ob 67/11y