Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127332

Entscheidungsdatum

26.04.2024

Geschäftszahl

6Ob202/10i; 6Ob154/18t; 6Ob109/23g

Norm

GmbHG §39 Abs2

Rechtssatz

Das Stimmrecht für einen Geschäftsanteil kann grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden. Ein ungeteilter Geschäftsanteil gewährt ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht. Dies gilt auch für einen Geschäftsanteil, der iSd § 39 Abs 2 GmbHG mehrere Stimmen vermittelt. Eine uneinheitliche Stimmabgabe ist als Stimmenthaltung zu werten.Das Stimmrecht für einen Geschäftsanteil kann grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden. Ein ungeteilter Geschäftsanteil gewährt ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht. Dies gilt auch für einen Geschäftsanteil, der iSd Paragraph 39, Absatz 2, GmbHG mehrere Stimmen vermittelt. Eine uneinheitliche Stimmabgabe ist als Stimmenthaltung zu werten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-10-13 6 Ob 202/10i

Veröff: SZ 2011/125

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 154/18t

TE OGH 2024-04-26 6 Ob 109/23g

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127332