Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127200

Entscheidungsdatum

07.09.2011

Geschäftszahl

7Ob138/11m; 7Ob224/11h; 7Ob40/12a; 7Ob155/12p; 7Ob192/12d; 7Ob168/12z; 7Ob66/14b

Norm

EStG §108g Abs1 Z2; EStG §108i Abs1; IO §21; VersVG §165 Abs1; VersVG §178 Abs1

Rechtssatz

Die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG derogieren den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (PZV) abgeschlossenen Lebensversicherung ist innerhalb von zumindest zehn Jahren ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-09-07 7 Ob 138/11m

Veröff: SZ 2011/113

TE OGH 2011-11-30 7 Ob 224/11h

TE OGH 2012-05-09 7 Ob 40/12a

Beisatz: „Zumindest“ bedeutet, dass der Versicherungsnehmer bei der PZV nicht vor Ablauf von zehn Jahren verfügen darf. Dem Versicherer wird hingegen nicht das Recht eingeräumt, einen länger als zehn Jahre währenden Kündigungsverzicht vom Versicherungsnehmer zu verlangen. (T1); Beisatz: Soweit dem § 165 Abs 1 VersVG durch des EStG nicht derogiert wurde, bleibt er aufrecht. Danach steht dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung ‑ auch in Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ‑ ein jederzeitiges Kündigungsrecht für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu. (T2)

TE OGH 2012-11-14 7 Ob 155/12p

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: 15-jährige Bindung. (T3)

TE OGH 2012-12-19 7 Ob 192/12d

Auch; Auch Beis wie T1; Beisatz: Eine Bindungsdauer von zehn Jahren kann noch zulässig sein. (T4); Veröff: SZ 2012/144

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 168/12z

Beis wie T1; Beisatz: Der Insolvenzverwalter kann ‑ egal, ob der Vertrag bereits vor Insolvenzeröffnung prämienfrei gestellt wurde oder nicht ‑ bei einer im Rahmen der PZV abgeschlossenen Lebensversicherung im Fall eines Sanierungsverfahrens nicht vor Ablauf der Frist für den Kündigungsverzicht vom Lebensversicherungsvertrag zurücktreten. Die §§ 108g ff EStG derogieren insoweit dem § 21 IO. (T5)

TE OGH 2014-05-21 7 Ob 66/14b

Beisatz: Dem Versicherer wird aber nicht das Recht eingeräumt, einen länger als zehn Jahre währenden Kündigungsverzicht vom Versicherungsnehmer zu verlangen. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127200