Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127139

Entscheidungsdatum

09.08.2011

Geschäftszahl

4Ob100/11a; 4Ob216/11k; 4Ob150/12f; 4Ob247/14y; 4Ob2/15w; 4Ob47/22y

Norm

BVergG 2006 §341 Abs2; JN §1 CIXc; UWG §14 A1

Rechtssatz

Die Beschränkung der Zulässigkeit des Rechtswegs in § 341 Abs 2 BVerG 2006 erfasst unabhängig von der rechtlichen Begründung des Anspruchs alle auf das UWG gestützten Klagen, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines Mitbieters ist.Die Beschränkung der Zulässigkeit des Rechtswegs in Paragraph 341, Absatz 2, BVerG 2006 erfasst unabhängig von der rechtlichen Begründung des Anspruchs alle auf das UWG gestützten Klagen, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines Mitbieters ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 100/11a

Beisatz: Hier: Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach § 141 Abs 3 BVerG 2006 (PSO‑VO). (T1)Beisatz: Hier: Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Paragraph 141, Absatz 3, BVerG 2006 (PSO‑VO). (T1)

Veröff: SZ 2011/102

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 216/11k

Auch; Beisatz: Das Erfordernis eines Feststellungsbescheids iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 für die gerichtliche Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene Beteiligten zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs‑ oder Nachprüfungsverfahren legitimiert sind. (T2)Auch; Beisatz: Das Erfordernis eines Feststellungsbescheids iSd Paragraph 341, Absatz 2, BVergG 2006 für die gerichtliche Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene Beteiligten zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs‑ oder Nachprüfungsverfahren legitimiert sind. (T2)

Beisatz: Hier: Legung eines irreführenden Anbots durch einen Mitbewerber. (T3)

TE OGH 2012-10-18 4 Ob 150/12f

Vgl

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 247/14y

Beis wie T2

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 2/15w

Auch

TE OGH 2022-04-22 4 Ob 47/22y

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127139