Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127102

Entscheidungsdatum

18.07.2011

Geschäftszahl

6Ob246/10k; 1Ob195/14d

Norm

GlBG §17; GlBG §20; GRC Art21; EG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 allg

Rechtssatz

Ein Ausschlusskriterium, wonach eine Bewerbung nicht zu berücksichtigen sei, wenn der Bewerber das 55. Lebensjahr vollendet habe, stellt eine Altersdiskriminierung dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 246/10k

Beisatz: Hier: Punkt IV. 1. lit d der „Richtlinie für die Auswahl von Vertragsärzten/Vertragsärztinnen und Vertragsgruppenpraxen bzw von Mitgliedern von Vertragsgruppenpraxen“ vom 1. 1. 2010 abgeschlossen zwischen der Ärztekammer für OÖ und der OÖ Gebietskrankenkasse. (T1); Bem: Richtigstellung des RS-Textes im Sinn der Entscheidung im Februar 2012. (T1a)Beisatz: Hier: Punkt römisch IV. 1. Litera d, der „Richtlinie für die Auswahl von Vertragsärzten/Vertragsärztinnen und Vertragsgruppenpraxen bzw von Mitgliedern von Vertragsgruppenpraxen“ vom 1. 1. 2010 abgeschlossen zwischen der Ärztekammer für OÖ und der OÖ Gebietskrankenkasse. (T1); Bem: Richtigstellung des RS-Textes im Sinn der Entscheidung im Februar 2012. (T1a)

TE OGH 2014-10-22 1 Ob 195/14d

Vgl aber; Beisatz: Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor. (T2)Vgl aber; Beisatz: Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des Paragraph 99, RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht der Europäischen Union vor. (T2)

Beisatz: Mit Darstellung der Judikatur des EuGH, des VwGH und des OGH. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127102