Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127030

Entscheidungsdatum

29.06.2011

Geschäftszahl

15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h)

Norm

StPO §43 Abs1 Z2 B; StPO §43 Abs1 Z3 B; StPO §47 Abs1 Z3

Rechtssatz

Die in einem anderen – wenngleich inhaltlich verknüpften – Verfahren erfolgte Vernehmung eines Richters oder Staatsanwalts als Zeuge über dienstliche Wahrnehmungen ist per se nicht geeignet, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Betroffenen in Zweifel zu ziehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

Beisatz: Hier: Generalprokurator. (T1)